Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung des Online-Angebots von Æstimia, bestehend aus der Website www.aestimia.de (überwiegend informatorisches Marketing-Angebot) und der Software-as-a-Service-Anwendungunter app.aestimia.de (nachfolgend „Software“ oder „Dienst“), zusammen das „Online-Angebot“, bereitgestellt durch Thomas Alexander, Krim 1, 58540 Meinerzhagen, E-Mail: info@aestimia.de (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Der Dienst wird gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und gegenüber Verbrauchern(§ 13 BGB) angeboten. „Nutzer“ ist die natürliche oder juristische Person, die das Online-Angebot nutzt bzw. ein Konto registriert.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Begriffe: „Website“ bezeichnet das ohne Anmeldung zugängliche Informationsangebot unter www.aestimia.de. „Gutachter“ bezeichnet Nutzer, die den Dienst zur Erstellung von Wertermittlungen/Gutachten verwenden. „Bewertungsdaten“ sind alle Daten, die der Nutzer über Auftraggeber, Eigentümer, Bewertungsobjekte und beteiligte Dritte eingibt oder hochlädt. „Preis- und Leistungsübersicht“ ist die jeweils im Bestellprozess bzw. auf der Website veröffentlichte Übersicht der Tarife, Preise, Abrechnungszeiträume und Leistungsumfänge.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Das Online-Angebot umfasst die Website (überwiegend informatorisches Marketing-Angebot; Einzelheiten in § 3) und die kostenpflichtige Software. Die Nutzung der Website ist unentgeltlich; Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags ist allein der Dienst.

(2) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Software als webbasierten Dienst zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Software unterstützt bei der Erfassung von Objekt- und Bewertungsdaten, bei der Wertermittlung nach ImmoWertV bzw. BelWertV, bei der Erstellung von Textentwürfen sowie beim Export von Dokumenten (z. B. im Word-Format).

(3) Art und Grenze der Leistung — wesentlich: Æstimia ist eine Assistenz- und Werkzeugsoftware. Sie erstellt kein fertiges, abgabereifes oder zertifiziertes Gutachten. Insbesondere gilt:

• Berechnungen und Zwischenergebnisse sind vorläufig und vom Nutzer zu prüfen;
• durch KI erzeugte Texte und Vorschläge sind unverbindliche Entwürfe;
• der Export liefert ein bearbeitbares Muster, kein fertiges Werk.

(4) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preis- und Leistungsübersicht sowie dem gewählten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortzuentwickeln, zu aktualisieren und einzelne Funktionen zu ändern, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt (siehe § 7).

(5) Eine bestimmte Eignung für einen konkreten Verwendungszweck des Nutzers oder die Verwertbarkeit eines mit der Software erstellten Gutachtens gegenüber Gerichten, Behörden, Banken oder Dritten wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich in Textform zugesichert.

§ 3 Website: Nutzung, Schutzrechte, Haftung für externe Verweise

(1) Die Website dient der Information über das Angebot des Anbieters. Ihre Nutzung (Abruf und Betrachtung) ist unentgeltlich und setzt keine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit oder auf den unveränderten Fortbestand der Website besteht nicht; der Anbieter kann Inhalte jederzeit ändern, ergänzen oder einstellen.

(2) Die Inhalte der Website (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Marken sowie deren Anordnung und Gestaltung) sind urheber-, marken- oder sonstig schutzrechtlich geschützt und stehen dem Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern zu. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung über die bestimmungsgemäße Betrachtung hinaus ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig, soweit sie nicht gesetzlich erlaubt ist.

(3) Die Website kann Verweise (Links) auf Websites Dritter enthalten. Auf deren Inhalte hat der Anbieter keinen Einfluss und macht sie sich nicht zu eigen; für fremde Inhalte ist der Anbieter nach den §§ 7 ff. DDG nicht verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter entsprechende Verweise unverzüglich entfernen.

§ 4 Keine fachliche/rechtliche Beratung; Verantwortung des Gutachters

(1) Die Software ersetzt nicht die fachliche Beurteilung, Prüfung und Verantwortung der Nutzerin / des Nutzers. Die fachliche und — soweit einschlägig — die berufs- und standesrechtliche Verantwortung für jedes erstellte Gutachten, für die Richtigkeit aller Werte, Rechenwege und Texte sowie für deren Abgabe trägt ausschließlich der Nutzer.

(2) Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Bewertungsberatung und schuldet keine inhaltliche Richtigkeit der mit der Software erzeugten Ergebnisse. Hinweise auf Normen (z. B. ImmoWertV, BelWertV) und KI-gestützte Vorschläge stellen keine verbindliche Auskunft dar.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, vor Verwendung oder Abgabe sämtliche Werte, Rechenwege, Annahmen und Texte eigenständig zu prüfen, freizugeben und zu verantworten.

§ 5 Registrierung, Vertragsschluss, Nutzereigenschaft

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung eines Kontos voraus. Die Anmeldung erfolgt passwortlos per Anmeldelink/Einmalcode an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsmittel vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Mit der Registrierung kommt zunächst ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis über das Konto zustande. Ein kostenpflichtiger Vertrag über einen Tarif kommt zustande, indem der Nutzer den gewünschten Tarif auswählt, die Bestellung über die hierfür vorgesehene Schaltfläche abschließt und der Anbieter die Bestellung bestätigt oder den Zugang freischaltet.

(3) Gegenüber Verbrauchern wird die Bestellschaltfläche entsprechend § 312j Abs. 3 BGB ausdrücklich mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichwertigen eindeutigen Formulierung gekennzeichnet; die Informationen nach § 312j Abs. 2 BGB werden unmittelbar vor der Bestellung bereitgestellt.

(4) Unternehmer/Verbraucher: Der Nutzer gibt bei der Registrierung an, ob er als Unternehmer (§ 14 BGB) oder als Verbraucher (§ 13 BGB) handelt. Wird der Dienst zur beruflichen oder selbständigen Erstellung von Gutachten genutzt, handelt der Nutzer als Unternehmer.

§ 6 Einführungsangebote, Rabatte und unentgeltlicher Erstmonat

(1) Eine generelle unentgeltliche Testphase wird nicht angeboten.

(2) Der Anbieter kann jedoch im Rahmen von Einführungs- und Marketingaktionen einzelnen Nutzern befristete Rabatte, Aktionscodes oder einen unentgeltlichen ersten Nutzungsmonat gewähren. Solche Vorteile sind freiwillig, gelten nur für den jeweils genannten Zeitraum und Umfang und begründen über diesen hinaus keinen Rechtsanspruch.

(3) Geht ein unentgeltlicher Zeitraum in einen kostenpflichtigen Tarif über, weist der Anbieter vor Beginn der Kostenpflicht auf den Übergang, den dann geltenden Preis und den Abrechnungsbeginn hin. Gegenüber Verbrauchern erfolgt der Übergang in eine entgeltliche Leistung nur unter Beachtung des § 312j BGB (ausdrückliche, kostenpflichtige Bestätigung); bis dahin entstehen keine Kosten.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit der für Cloud-Dienste üblichen Sorgfalt bereit und bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote (Service Level) wird nicht geschuldet, soweit sie nicht in der Preis- und Leistungsübersicht ausdrücklich zugesagt ist. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Zeiten, in denen der Dienst aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Störungen bei Vorleistern, höhere Gewalt) nicht erreichbar ist. Für die Website gilt § 3 Abs. 1.

(2) Wartungsarbeiten, die zu einer vorübergehenden Einschränkung führen können, werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(3) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und an technische, rechtliche oder wirtschaftliche Erfordernisse anpassen. Wesentliche, für den Nutzer nachteilige Änderungen des Funktionsumfangs werden mit angemessener Frist angekündigt; § 19 gilt entsprechend.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und Bewertungsdaten allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er zur Eingabe und Verarbeitung dieser Daten — insbesondere personenbezogener Daten Dritter (z. B. Auftraggeber, Eigentümer, Mieter, Ortstermin-Teilnehmer) — berechtigt ist und über eine entsprechende datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage verfügt.

(2) Hinsichtlich personenbezogener Daten Dritter ist der Nutzer Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter verarbeitet diese Daten nur als Auftragsverarbeiter auf Grundlage der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (§ 15).

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche personenbezogenen Daten Dritter einzugeben, die für die jeweilige Wertermittlung erforderlich sind, und auf die Eingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) zu verzichten, soweit sie nicht zwingend erforderlich sind.

(4) Der Nutzer wird das Online-Angebot nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen, keine Schutzrechte Dritter verletzen, keine Sicherheitsmaßnahmen umgehen und die Verfügbarkeit oder Integrität des Online-Angebots nicht beeinträchtigen.

(5) Nutzt der Nutzer einen eigenen KI-Schlüssel („Bring Your Own Key“), ist er für dessen Rechtmäßigkeit, die Einhaltung der Bedingungen des KI-Anbieters und die hierdurch ausgelösten Kosten selbst verantwortlich.

(6) Soweit der Nutzer einer Berufsverschwiegenheit unterliegt (z. B. als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, § 203 StGB), prüft er eigenverantwortlich die Zulässigkeit der Einschaltung des Anbieters als mitwirkende Person; die hierfür erforderliche Verpflichtung des Anbieters regelt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

§ 9 Nutzungsrechte am Dienst

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vorgesehenen Umfang über das Internet zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

(2) Sämtliche Rechte an der Software und an den Inhalten des Online-Angebots, einschließlich Urheber-, Marken- und sonstiger Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern (für die Website siehe § 3 Abs. 2).

(3) An den vom Nutzer eingegebenen Inhalten und Bewertungsdaten sowie an den vom Nutzer erstellten Gutachten erwirbt der Anbieter keine Rechte; sie verbleiben beim Nutzer bzw. den Berechtigten.

§ 10 Preise, Fälligkeit, Zahlung

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger Tarife erfolgt zu den in der Preis- und Leistungsübersicht angegebenen Preisen. Der Anbieter bietet wahlweise einen monatlich und einen jährlich abgerechneten Tarif an; der jeweilige Abrechnungszeitraum ergibt sich aus dem gewählten Tarif.

(2) Umsatzsteuer: Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe (derzeit 19 %).

(3) Die Vergütung ist im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig (beim Monatstarif monatlich, beim Jahrestarif jährlich). Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; der Anbieter kann den Zugang nach vorheriger Ankündigung und angemessener Frist sperren.

(4) Preisanpassung: Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen. Kündigt der Nutzer nicht, gilt die Preisänderung mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums als angenommen.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Monatstarif: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können ihn jederzeit zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

(2) Jahrestarif: Die Erstlaufzeit beträgt zwölf Monate. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann sodann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform. Für Verbraucher, die ein Dauerschuldverhältnis über die Website bzw. den Dienst eingegangen sind, steht zusätzlich eine Kündigungsschaltfläche im Sinne des § 312k BGB zur Verfügung.

(5) Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung gelöscht. Der Nutzer ist gehalten, vor Vertragsende einen Export seiner Daten vorzunehmen.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Diese Ziffer gilt nur, wenn der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB) ist.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thomas Alexander, Krim 1, 58540 Meinerzhagen, E-Mail: info@aestimia.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit deren Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

§ 13 Gewährleistung / Mängel

(1) Auf die Überlassung der Software zur Nutzung über das Internet gegen fortlaufendes Entgelt finden die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB) ergänzend Anwendung, soweit nachstehend oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Gegenüber Verbrauchern gelten vorrangig die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Minderungen der Gebrauchstauglichkeit bleiben außer Betracht.

(3) Gegenüber Unternehmern wird die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen; im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern verbleibt es bei den gesetzlichen Mängelrechten.

(4) Mängel sind dem Anbieter nachvollziehbar und mit Angaben zu ihrem Auftreten mitzuteilen.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 zusätzlich der Höhe nach auf die in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an den Anbieter gezahlte Vergütung begrenzt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese betragsmäßige Begrenzung nicht; insoweit verbleibt es bei der Begrenzung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden nach Absatz 2.

(5) Klarstellung zur Werkzeugnatur: Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit der mit der Software erstellten Gutachten, Berechnungen oder Texte sowie nicht für KI-generierte Vorschläge. Die Prüfungs-, Freigabe- und Abgabeverantwortung liegt beim Nutzer (§ 4). Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer vorläufige Ergebnisse oder Entwürfe ungeprüft verwendet, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters.

(6) Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

(7) Eine Haftung für die Inhalte verlinkter Websites Dritter ist nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 ausgeschlossen.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (Bewertungsdaten), schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Die AVV wird im Rahmen der Einrichtung des Kontos bzw. spätestens vor der ersten Verarbeitung von Bewertungsdaten elektronisch abgeschlossen und ist diesem Vertrag als Bestandteil beigefügt. Für die im Auftrag verarbeiteten Daten geht die AVV diesen AGB vor.

§ 16 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zu Vertragszwecken. Besondere Geheimhaltungspflichten des Nutzers (z. B. § 203 StGB) und die hierauf bezogenen Regelungen der AVV bleiben unberührt.

§ 17 Datensicherung durch den Nutzer

Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten mitverantwortlich. Die Software stellt hierfür Exportfunktionen bereit. Der Anbieter führt eigene Sicherungen durch, ersetzt damit jedoch nicht die Eigenverantwortung des Nutzers.

§ 18 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen (z. B. großflächige Internet- oder Stromausfälle, Ausfälle wesentlicher Vorleister, behördliche Maßnahmen), befreien den Anbieter für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Bestehende Kündigungs- und Minderungsrechte des Nutzers bleiben unberührt.

§ 19 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen AGB fort.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaats des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§§ 36, 37 VSBG). Hinweis: Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU-Kommission wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt; ein Link hierauf entfällt daher.

(4) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Anlage: Muster-Widerrufsformular

Nur relevant, wenn der Nutzer Verbraucher ist. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:
Thomas Alexander
Krim 1
58540 Meinerzhagen
E-Mail: info@aestimia.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

  ____________________________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ________________________

Name des/der Verbraucher(s): ______________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________

Datum: ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

  ____________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.