Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung des Online-Angebots von Æstimia, bestehend aus

• der Website www.aestimia.de (überwiegend informatorisches Marketing- Angebot) und
• der Software-as-a-Service-Anwendung unter app.aestimia.de (nachfolgend „Software“ oder „Dienst“) einschließlich der Programmierschnittstelle unter app.aestimia.de/api/v1,

zusammen das „Online-Angebot“, bereitgestellt durch

Thomas Alexander, Krim 1, 58540 Meinerzhagen, E-Mail: info@aestimia.de, USt-IdNr. DE464774724 (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Nur Unternehmer. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die ihn im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen (insbesondere Sachverständige, Gutachterbüros, Verwalter, Makler, Banken und Investoren). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht Gegenstand dieses Angebots. Der Nutzer bestätigt seine Unternehmereigenschaft im Bestellprozess (§ 5 Abs. 3). „Nutzer“ ist die natürliche oder juristische Person, die das Online-Angebot nutzt bzw. ein Konto registriert.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Begriffe:

• „Website“ bezeichnet das ohne Anmeldung zugängliche Informationsangebot unter www.aestimia.de.
• „Apps“ sind die unter einem Konto nutzbaren Module des Dienstes: Immobilio (Wertermittlung), Nota (Vor-Ort-Erfassung), Oeconomia (Wirtschaftsatlas) und Studio (Programmierschnittstelle mit den Produkten Situs DE, Situs EU, Situs World, Circumiecta und der Datenschnittstelle Oeconomia, § 12 und § 12a). Welche Apps und Produkte ein Tarif umfasst, ergibt sich aus der Preis- und Leistungsübersicht.
• „Bewertungsdaten“ sind alle Daten, die der Nutzer über Auftraggeber, Eigentümer, Bewertungsobjekte und beteiligte Dritte eingibt, aufnimmt oder hochlädt. „Erfassungsdaten“ sind die mit Nota erhobenen Daten (Protokoll, Sprachnotizen, Transkripte, Fotos einschließlich Aufnahmeort, Aufmaß, Unterschriften, Vorschläge und Berichte); sie sind Bewertungsdaten im Sinne dieser AGB. „Standortangaben“ sind die über die Programmierschnittstelle übermittelten Koordinaten, Adressen und Referenzen; auch sie sind Bewertungsdaten.
• „Statistische Inhalte“ sind die in Oeconomia bereitgestellten Daten Dritter (insbesondere amtliche Statistiken und Geodaten), die vom Anbieter daraus abgeleiteten Kennzahlen, Einstufungen, Szenarien und Texte sowie deren Zusammenstellung und Aufbereitung.
• „Ausgaben“ sind die über die Programmierschnittstelle erzeugten Daten, Texte und Kartenebenen.
• „Units“ sind die Verbrauchseinheiten der Programmierschnittstelle (§ 12 Abs. 10); in der Datenschnittstelle Oeconomia werden sie „Credits“ genannt (§ 12a Abs. 1). „Sandbox“ ist der Beispielmodus der Programmierschnittstelle mit festen Beispieldaten (§ 12 Abs. 13).
• „Team“ ist die Gruppe von Nutzern, die unter dem Konto eines Inhabers mit einer bestimmten Zahl von „Sitzen“ zusammenarbeitet (§ 5a).
• „Preis- und Leistungsübersicht“ ist die jeweils im Bestellprozess bzw. im Konto veröffentlichte Übersicht der Tarife, Preise, Abrechnungszeiträume, App-Zuschnitte, Kontingente und Leistungsumfänge (derzeitiger Stand: Anlage 1).

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Das Online-Angebot umfasst die Website (überwiegend informatorisches Marketing-Angebot; Einzelheiten in § 3) und die kostenpflichtige Software. Die Nutzung der Website ist unentgeltlich; Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags ist allein der Dienst. Der Anbieter stellt die Software als webbasierten Dienst zur Nutzung über das Internet zur Verfügung.

(2) Immobilio unterstützt bei der Erfassung von Objekt- und Bewertungsdaten, bei der Wertermittlung nach ImmoWertV bzw. BelWertV (Sach-, Ertrags- und Vergleichswertverfahren, Beleihungswert), bei der Erstellung von Textentwürfen, bei der Herkunfts- und Rechtsdokumentation der verwendeten Parameter sowie beim Export von Dokumenten (z. B. im Word- oder PDF-Format).

(3) Nota ist ein Werkzeug zur Erfassung und Dokumentation von Ortsterminen. Es ermöglicht insbesondere: Besichtigungsprotokoll mit Checkliste, Sprachnotizen mit automatischer Transkription, Fotos mit Herkunftsnachweis (Zeitpunkt, Aufnahmeort, Prüfsumme) und einer Funktion zum Unkenntlichmachen von Bildbereichen, Raum- und Einheitenstruktur mit Aufmaß, Grundriss-Markierungen, Erfassung ohne Netzverbindung mit späterer Übertragung, KI-gestützte Vorschläge, Klassifikationen und Zusammenfassungen sowie den Export eines Besichtigungsberichts (PDF/Word) mit Briefkopf, Unterschriftsbild und Prüfsumme. Nota ermittelt keinen Wert und erstellt kein Gutachten; der Besichtigungsbericht dokumentiert Feststellungen und Angaben Dritter in der vom Nutzer erfassten Form. Eine Übernahme von Erfassungsdaten in Immobilio setzt einen Tarif voraus, der Immobilio umfasst.

(4) Oeconomia stellt statistische Inhalte zu den Gemeinden Deutschlands bereit: eine Karte mit Kennzahlen, ein Dossier je Gemeinde (Standort-Dossier), den Vergleich zweier Gemeinden, Szenariodarstellungen („Futura“, „Praedium“), ein Investoren-Dossier und ein KI-Dossier, ein Standort-Memo (§ 4a Abs. 6), Kaufkraft- und Marktkennzahlen, eine öffentliche Datenseite mit dem Katalog der verwendeten Quellen sowie den Ausdruck bzw. die PDF-Ausgabe dieser Ansichten. Grundlage sind Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesnetzagentur, des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie, der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sowie weiterer in der App genannter Stellen, die der Anbieter turnusmäßig bezieht, harmonisiert und mit eigenen Modellen weiterverarbeitet. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Inhalte in der jeweils aktuellen Datenausgabe („Edition“), nicht einen bestimmten Datenstand, eine bestimmte Aktualisierungsfrequenz oder die Aufnahme bestimmter Gemeinden, Kennzahlen oder Quellen. Einzelne Dossiers können ohne Abonnement erworben werden (§ 12a Abs. 11); der Abruf über die Datenschnittstelle richtet sich nach § 12a. Für Art und Grenzen der statistischen Inhalte gilt § 4a.

(5) Studio stellt eine Programmierschnittstelle mit derzeit fünf Produkten bereit: Situs DE (Lagepaket nach der Systematik der ImmoWertV mit Lagequalität und deutscher Lagebeschreibung für Standorte in Deutschland), Situs EU (Lageprofil und Umgebungsbeschreibung in sechzehn Sprachen für Standorte in Europa, wahlweise als Vermarktungstext mit Vorlagen), Situs World (derselbe Motor für Standorte weltweit, beschränkt auf weltweit verfügbare Quellen), Circumiecta (Bebauungsstruktur aus Gebäudeumrissen als Rohdaten ohne Lagebewertung) und die Datenschnittstelle Oeconomia (statistische Inhalte je Gemeinde). Ausgaben können in eigene Systeme übernommen werden. Die Produkte sind in der Dokumentation (einschließlich einer maschinenlesbaren Schnittstellenbeschreibung) und in der Preis- und Leistungsübersicht beschrieben. Für Studio gelten die besonderen Bedingungen des § 12, für die Datenschnittstelle Oeconomia zusätzlich § 12a.

(6) Art und Grenze der Leistung — wesentlich: Æstimia ist eine Assistenz- und Werkzeugsoftware. Sie erstellt kein fertiges, abgabereifes oder zertifiziertes Gutachten und trifft keine Entscheidungen. Insbesondere gilt:

• Berechnungen und Zwischenergebnisse sind vorläufig und vom Nutzer zu prüfen;
• durch KI erzeugte Texte, Vorschläge, Klassifikationen und Zusammenfassungen sind unverbindliche Entwürfe;
• Transkripte von Sprachnotizen sind maschinell erzeugt und können Fehler enthalten; sie sind vom Nutzer vor Verwendung zu prüfen;
• der Aufnahmeort eines Fotos beruht auf den Metadaten der Bilddatei oder der Standortangabe des Geräts und ist ein Nachweis der Ablage, kein Echtheitsnachweis gegen Manipulation am Endgerät;
• statistische Inhalte und Szenarien sind Aufbereitungen und Modellrechnungen, keine amtlichen Einzelnachweise und keine Prognosen (§ 4a);
• der Export liefert ein bearbeitbares Muster, kein fertiges Werk.

(7) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preis- und Leistungsübersicht sowie dem gewählten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortzuentwickeln, zu aktualisieren und einzelne Funktionen zu ändern, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt (siehe § 7).

(8) Eine bestimmte Eignung für einen konkreten Verwendungszweck des Nutzers oder die Verwertbarkeit eines mit der Software erstellten Gutachtens, Berichts oder Textes gegenüber Gerichten, Behörden, Banken oder Dritten wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich in Textform zugesichert.

(9) Beta-Funktionen. Apps oder Funktionen, die der Anbieter als „Beta“, „Vorabversion“ oder „Prototyp“ kennzeichnet, stellt er zur Erprobung bereit. Sie sind nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung; der Anbieter kann sie ändern, einschränken, in einen eigenen Tarif überführen oder einstellen. Nachteilige Änderungen für Nutzer, die eine Beta-App in einem laufenden Tarif nutzen, kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an (§ 10 Abs. 6). Ansprüche wegen Einstellung, Änderung oder Störung einer Beta-Funktion bestehen nicht, soweit nicht § 14 Abs. 1 eingreift.

§ 3 Website: Nutzung, Schutzrechte, Haftung für externe Verweise

(1) Die Website dient der Information über das Angebot des Anbieters. Ihre Nutzung (Abruf und Betrachtung) ist unentgeltlich und setzt keine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit oder auf den unveränderten Fortbestand der Website besteht nicht; der Anbieter kann Inhalte jederzeit ändern, ergänzen oder einstellen.

(2) Die Inhalte der Website (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Marken sowie deren Anordnung und Gestaltung) sind urheber-, marken- oder sonstig schutzrechtlich geschützt und stehen dem Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern zu. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung über die bestimmungsgemäße Betrachtung hinaus ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig, soweit sie nicht gesetzlich erlaubt ist.

(3) Die Website kann Verweise (Links) auf Websites Dritter enthalten. Auf deren Inhalte hat der Anbieter keinen Einfluss und macht sie sich nicht zu eigen; für fremde Inhalte ist der Anbieter nach den §§ 7 ff. DDG nicht verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter entsprechende Verweise unverzüglich entfernen.

§ 4 Keine fachliche, rechtliche oder wirtschaftliche Beratung; Verantwortung des Nutzers

(1) Die Software ersetzt nicht die fachliche Beurteilung, Prüfung und Verantwortung der Nutzerin / des Nutzers. Die fachliche und — soweit einschlägig — die berufs- und standesrechtliche Verantwortung für jedes erstellte Gutachten, jeden Bericht, für die Richtigkeit aller Werte, Rechenwege und Texte sowie für deren Abgabe trägt ausschließlich der Nutzer.

(2) Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Bewertungsberatung und schuldet keine inhaltliche Richtigkeit der mit der Software erzeugten Ergebnisse. Hinweise auf Normen (z. B. ImmoWertV, BelWertV) und KI-gestützte Vorschläge stellen keine verbindliche Auskunft dar.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, vor Verwendung oder Abgabe sämtliche Werte, Rechenwege, Annahmen, Transkripte und Texte eigenständig zu prüfen, freizugeben und zu verantworten.

(4) Keine Wirtschafts-, Standort- oder Anlageberatung. Die in Oeconomia bereitgestellten statistischen Inhalte, Szenarien und Einstufungen — auch solche, die in der App unter Überschriften wie „Für Investoren“ zusammengefasst sind — sowie die Ausgaben der Programmierschnittstelle dienen der allgemeinen Information und Orientierung. Sie stellen keine Anlage-, Investitions-, Finanzierungs-, Standort-, Wirtschafts- oder Rechtsberatung, keine Empfehlung zum Erwerb, zur Veräußerung oder zum Halten von Grundstücken, Immobilien, Beteiligungen oder sonstigen Vermögensgegenständen und keine Aussage über die Wertentwicklung einzelner Objekte dar. Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage dieser Inhalte trifft, trifft er eigenverantwortlich; der Anbieter kennt weder die Ziele noch die Verhältnisse des Nutzers oder seiner Auftraggeber.

§ 4a Statistische Inhalte, Modelle und Szenarien (Oeconomia)

(1) Herkunft und Charakter. Die statistischen Inhalte beruhen auf Daten Dritter mit unterschiedlichen Erhebungsstichtagen, Gebietsständen und räumlichen Auflösungen; sie werden vom Anbieter vereinheitlicht (z. B. auf einen einheitlichen Gebietsstand umgerechnet), teilweise auf Gemeindeebene geschätzt (z. B. aus Kreiswerten oder Rasterzellen abgeleitet) und mit eigenen Modellen zu Kennzahlen, Rängen und Einstufungen verdichtet. Die Herkunft und Güte eines Wertes ist in der App kenntlich gemacht. Die dargestellten Werte sind keine amtlichen Einzelnachweise und ersetzen nicht die Auskunft der zuständigen Stelle; für amtliche Zwecke sind die Originalquellen heranzuziehen.

(2) Datenstände und Editionen. Die Inhalte werden in Editionen bereitgestellt; jede Ausgabe nennt ihren Stand. Frühere Editionen können durch neue ersetzt werden. Ein Anspruch auf Fortführung einzelner Kennzahlen, Quellen oder Modellversionen besteht nicht; der Anbieter darf Methodik, Gewichtung, Klassengrenzen und Bezeichnungen fortentwickeln (§ 7).

(3) Modellgrößen. Kennzahlen wie Säulen-Scores, Positio, Acquisto, Lucra, Strukturmuster, Rangbänder, Bewertungslage und Markttypus sind vom Anbieter definierte, nicht amtliche Modellgrößen. Ihre Setzungen sind in der App („Begriffe“) dokumentiert. Teile davon sind als Prototyp oder Vorstudie gekennzeichnet.

(4) Szenarien sind keine Prognosen. Die Szenariodarstellungen (insbesondere „Futura“ und „Praedium“) sind konditionale Wenn-dann-Rechnungen über mehrere hypothetische, bewusst überzeichnete Entwicklungen. Sie treffen keine Aussage über die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Entwicklung, enthalten keine Wahrscheinlichkeitsgewichtung und sind keine Vorhersage künftiger Mieten, Preise, Werte, Beschäftigung oder Bevölkerung. Der Anbieter schuldet weder das Eintreten noch die Plausibilität eines Szenarios. Punkt-, Klassen- und Bandangaben sind Ordnungsgrößen des Modells; Umrechnungen in Prozentwerte sind, soweit angegeben, ausdrücklich unvalidierte Größenordnungen.

(5) Prüfpflicht des Nutzers. Verwendet der Nutzer statistische Inhalte in eigenen Werken (z. B. Gutachten, Berichte, Beratungsunterlagen), hat er sie eigenverantwortlich auf Eignung, Aktualität und Plausibilität zu prüfen, ihre Herkunft und ihren Charakter (Absätze 1, 3, 4) gegenüber seinen Adressaten kenntlich zu machen und die Quellenvermerke nach § 9 Abs. 5 und 6 beizubehalten.

(6) Standort-Memo. Das Standort-Memo stellt zu einer Gemeinde eine These, die dafür und dagegen sprechenden Befunde, Sensitivitäten und Prüfpunkte aus den statistischen Inhalten zusammen. Es ist ausschließlich eine Grundlage für die eigene Entscheidung des Nutzers: Es enthält kein Urteil, keine Empfehlung und keine Bewertung eines Standorts oder Vorhabens, keine Reifestufen und keine vom Nutzer gewählten Schwellenwerte; es beurteilt den Standort, nicht ein einzelnes Objekt. Die Entscheidung und ihre Verantwortung verbleiben beim Nutzer (§ 4 Abs. 4); die Absätze 1 bis 5 gelten für das Memo entsprechend.

§ 5 Registrierung, Vertragsschluss, Unternehmereigenschaft

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung eines Kontos voraus. Die Anmeldung erfolgt passwortlos per Anmeldelink/Einmalcode an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsmittel (E-Mail-Postfach, Anmeldelinks, Einmalcodes, API-Schlüssel) vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Mit der Registrierung kommt zunächst ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis über das Konto zustande, das die Nutzung der Apps noch nicht umfasst. Ein kostenpflichtiger Vertrag über einen Tarif kommt zustande, indem der Nutzer den gewünschten Tarif und gegebenenfalls die Anzahl der Sitze auswählt, sein Rechnungsprofil (Name, gegebenenfalls Firma, Rechnungsanschrift in Deutschland, gegebenenfalls USt-IdNr.) angibt, die Bestellung über die hierfür vorgesehene Schaltfläche abschließt und die erste Zahlung über den Zahlungsdienstleister (§ 10 Abs. 3) veranlasst. Der Anbieter schaltet den Zugang zu den Apps des Tarifs frei, sobald die Zahlung bestätigt ist; die Freischaltung ist die Annahme des Angebots. Der Anbieter kann den Zugang auch ohne Bestellprozess in Textform freischalten (z. B. für Pilot- und Einführungskunden).

(3) Unternehmereigenschaft. Im Bestellprozess bestätigt der Nutzer, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Ohne diese Bestätigung ist eine Bestellung nicht möglich. Der Nutzer stellt sicher, dass die Bestätigung zutrifft; er stellt den Anbieter von Nachteilen frei, die aus einer unzutreffenden Bestätigung entstehen. Nutzt der Nutzer den Dienst zur beruflichen oder selbständigen Erstellung von Gutachten, Berichten, Vermarktungstexten oder Standortanalysen, handelt er als Unternehmer.

(4) Rechnungsanschriften sind derzeit auf Deutschland beschränkt (§ 10 Abs. 2).

§ 5a Teams und Sitze (Mehrbenutzer)

(1) Ein Nutzer mit kostenpflichtigem Tarif („Inhaber“) kann ein Team anlegen und weitere Personen („Mitglieder“) einladen. Die Vergütung bemisst sich nach der Zahl der gebuchten Sitze (§ 10 Abs. 1); ein Sitz berechtigt zur Nutzung durch eine natürliche Person. Mitglieder nutzen den Dienst unter dem Vertrag des Inhabers mit dessen Tarif-Zuschnitt; ein eigener Vertrag zwischen Mitglied und Anbieter über kostenpflichtige Leistungen entsteht nicht.

(2) Es gibt die Rollen Inhaber (verwaltet Team, Sitze und Abonnement; alle Rechte an Projekten), Sachverständiger (legt Projekte an, bearbeitet, exportiert und löscht sie; übernimmt Aufnahmen in Immobilio) und Mitarbeiter (erfasst vor Ort und gibt Daten ein; kein Export, kein Löschen ganzer Projekte, keine Mitgliederverwaltung). Der Inhaber vergibt und ändert Rollen.

(3) Der Inhaber lädt nur Personen ein, die bei ihm beschäftigt oder ihm gegenüber vertraglich zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung dieser AGB verpflichtet sind. Er steht dem Anbieter für das Verhalten seiner Mitglieder wie für eigenes Verhalten ein und stellt sicher, dass Mitglieder die AGB und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nehmen.

(4) Berufsgeheimnis. Mitglieder eines Teams sehen sämtliche Projekte und Aufnahmen des Teams. Unterliegt der Inhaber einer beruflichen Geheimhaltungspflicht (§ 203 StGB), prüft er eigenverantwortlich, ob die Mitglieder berufsmäßig tätige Gehilfen sind oder — bei Personen außerhalb seines Büros (freie Mitarbeiter, Kooperationspartner) — eine gesonderte Verpflichtung nach § 203 Abs. 4 StGB erforderlich ist, und stellt diese sicher.

(5) Endet der Vertrag des Inhabers oder wird das Team aufgelöst, verlieren die Mitglieder den Zugang zu den Teamprojekten; ihre Konten bleiben bestehen. Entfernt der Inhaber ein Mitglied, endet dessen Zugang sofort. Verringert der Inhaber die Sitze unter die Zahl der Mitglieder, kann er Mitglieder erst nach Entfernung auf die verbleibenden Sitze anpassen; die Softwarefunktion führt hierdurch.

§ 6 Einführungsangebote, Rabatte und unentgeltlicher Erstmonat

(1) Eine generelle unentgeltliche Testphase wird nicht angeboten.

(2) Der Anbieter kann jedoch im Rahmen von Einführungs- und Marketingaktionen einzelnen Nutzern befristete Rabatte, Aktionscodes, Betreiber-Freischaltungen oder einen unentgeltlichen ersten Nutzungsmonat gewähren. Solche Vorteile sind freiwillig, gelten nur für den jeweils genannten Zeitraum und Umfang und begründen über diesen hinaus keinen Rechtsanspruch.

(3) Geht ein unentgeltlicher Zeitraum in einen kostenpflichtigen Tarif über, weist der Anbieter vor Beginn der Kostenpflicht auf den Übergang, den dann geltenden Preis und den Abrechnungsbeginn hin; ohne eine Bestellung nach § 5 Abs. 2 entstehen keine Kosten.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit der für Cloud-Dienste üblichen Sorgfalt bereit und bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote (Service Level) wird nicht geschuldet, soweit sie nicht in der Preis- und Leistungsübersicht ausdrücklich zugesagt ist. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Zeiten, in denen der Dienst aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Störungen bei Vorleistern, höhere Gewalt) nicht erreichbar ist. Für die Website gilt § 3 Abs. 1.

(2) Wartungsarbeiten, die zu einer vorübergehenden Einschränkung führen können, werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(3) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und an technische, rechtliche oder wirtschaftliche Erfordernisse anpassen. Wesentliche, für den Nutzer nachteilige Änderungen des Funktionsumfangs werden mit angemessener Frist angekündigt; § 19 gilt entsprechend.

(4) Datendienst (Oeconomia). Die statistischen Inhalte werden aus einem gesonderten Datendienst des Anbieters bereitgestellt. Ist dieser vorübergehend nicht erreichbar, stehen Karte, Dossiers, Vergleiche und PDF-Ausgaben in diesem Zeitraum nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung; die übrigen Apps bleiben nutzbar. Die Aktualisierung der Inhalte erfolgt turnusmäßig nach Verfügbarkeit der Quellen; Verzögerungen bei den Datenbereitstellern hat der Anbieter nicht zu vertreten.

(5) Vorleister. Einzelne Funktionen (Geodaten, Adresssuche, Kartenkacheln, Wetterdaten, KI-Anbieter, Zahlungsdienstleister) beruhen auf Diensten Dritter. Deren vorübergehender Ausfall führt dazu, dass die betreffende Funktion nicht zur Verfügung steht; der Anbieter weist in der Software auf den Ausfall hin, soweit er ihn erkennt.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und Bewertungsdaten allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er zur Eingabe und Verarbeitung dieser Daten — insbesondere personenbezogener Daten Dritter (z. B. Auftraggeber, Eigentümer, Mieter, Ortstermin-Teilnehmer) — berechtigt ist und über eine entsprechende datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage verfügt.

(2) Hinsichtlich personenbezogener Daten Dritter ist der Nutzer Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter verarbeitet diese Daten nur als Auftragsverarbeiter auf Grundlage der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (§ 15).

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche personenbezogenen Daten Dritter einzugeben, die für die jeweilige Wertermittlung, Erfassung oder Standortanalyse erforderlich sind, und auf die Eingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) zu verzichten, soweit sie nicht zwingend erforderlich sind.

(4) Der Nutzer wird das Online-Angebot nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen, keine Schutzrechte Dritter verletzen, keine Sicherheitsmaßnahmen umgehen, Kontingente und Ratenlimits nicht durch Verteilung auf mehrere Konten oder Schlüssel unterlaufen und die Verfügbarkeit oder Integrität des Online-Angebots und der vom Anbieter genutzten Vorleister nicht beeinträchtigen. KI-Funktionen sind im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung enthalten; eine automatisierte oder außergewöhnlich hohe Nutzung, die nicht der Bearbeitung eigener Projekte dient, ist unzulässig.

(5) Nutzt der Nutzer einen eigenen KI-Schlüssel („Bring Your Own Key“), ist er für dessen Rechtmäßigkeit, die Einhaltung der Bedingungen des KI-Anbieters und die hierdurch ausgelösten Kosten selbst verantwortlich.

(6) Soweit der Nutzer einer Berufsverschwiegenheit unterliegt (z. B. als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, § 203 StGB), prüft er eigenverantwortlich die Zulässigkeit der Einschaltung des Anbieters als mitwirkende Person; die hierfür erforderliche Verpflichtung des Anbieters regelt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

(7) Sprachaufnahmen Dritter (Nota). Der Nutzer nimmt Sprachnotizen nur so auf, dass das nichtöffentlich gesprochene Wort Dritter nicht ohne deren Kenntnis und Einwilligung aufgezeichnet wird. Er weist anwesende Personen vor einer Aufnahme darauf hin, dass gesprochene Beiträge aufgezeichnet und maschinell transkribiert werden, und unterlässt die Aufnahme, wenn eine anwesende Person widerspricht. Die strafrechtlichen Grenzen (insbesondere § 201 StGB) und die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage stellt der Nutzer eigenverantwortlich sicher.

(8) Fotos von Personen, Kennzeichen und fremden Unterlagen (Nota). Der Nutzer fotografiert Personen nur mit deren Einwilligung und beschränkt Aufnahmen auf das für die Dokumentation Erforderliche. Er nutzt die bereitgestellte Funktion zum Unkenntlichmachen, soweit Personen, Kfz-Kennzeichen oder nicht objektbezogene Unterlagen erkennbar sind und deren Erkennbarkeit nicht erforderlich ist. Ihm ist bekannt, dass das Unkenntlichmachen die gespeicherte Datei unwiderruflich ersetzt.

(9) Zutritt und Hausrecht. Der Nutzer betritt Objekte nur mit Zustimmung der Berechtigten und beachtet Weisungen der Hausrechtsinhaber, insbesondere Foto- und Aufnahmeverbote.

(10) Standortdaten. Der Nutzer entscheidet über die Standortfreigabe seines Geräts. Ihm ist bekannt, dass Nota Aufnahmeorte von Fotos erfasst und im Besichtigungsbericht ausweist und dass diese Angaben Bewertungsdaten im Sinne des § 1 Abs. 4 sind.

(11) Geräte und Offline-Speicher. Nota legt Erfassungsdaten bis zur Übertragung und für den Offline-Betrieb im Speicher des verwendeten Geräts ab. Der Nutzer sichert Geräte, auf denen Nota genutzt wird, durch Gerätesperre und schützt sie vor unbefugtem Zugriff; er verwendet für Mitglieder nur Geräte, deren Nutzung er datenschutzrechtlich verantworten kann, und entfernt lokale Daten (Browser-Website-Daten) vor Weitergabe oder Ausmusterung eines Geräts. Nicht übertragene Einträge werden bei Abmeldung nicht automatisch gelöscht.

(12) Statistische Inhalte (Oeconomia). Der Nutzer wird die statistischen Inhalte nicht systematisch, automatisiert oder in wesentlichen Teilen abrufen, kopieren, extrahieren oder spiegeln (Scraping, Massen-Download), soweit dies über die bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgeht; § 9 Abs. 5 bis 7 bleiben unberührt. Für den Abruf über die Datenschnittstelle Oeconomia gilt § 12a; der Abruf im Rahmen des dort gebuchten Kontingents oder einer Gebiets- oder Pauschallizenz ist kein Verstoß gegen Satz 1.

§ 9 Nutzungsrechte am Dienst und an den Inhalten

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vorgesehenen Umfang über das Internet zu nutzen. Bei Teams erstreckt sich das Nutzungsrecht im Rahmen der gebuchten Sitze auf die Mitglieder (§ 5a). Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

(2) Sämtliche Rechte an der Software und an den Inhalten des Online-Angebots, einschließlich Urheber-, Marken- und sonstiger Schutzrechte sowie der Rechte an Indikatorenmodellen, Bewertungsregeln, Schablonen und Textbausteinen, verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern (für die Website siehe § 3 Abs. 2).

(3) An den vom Nutzer eingegebenen Inhalten und Bewertungsdaten sowie an den vom Nutzer erstellten Gutachten erwirbt der Anbieter keine Rechte; sie verbleiben beim Nutzer bzw. den Berechtigten.

(4) Berichte und Prüfregister (Nota). Besichtigungsberichte, Transkripte und alle mit Nota erzeugten Dokumente stehen dem Nutzer bzw. den Berechtigten zu; der Anbieter erwirbt daran keine Rechte. Der Anbieter speichert erzeugte Berichte nicht; er führt lediglich ein Prüfregister mit Prüfsummen ausgelieferter Dateien. Die im Bericht ausgewiesene Dokumentkennung und Prüfsumme dienen der Nachweisbarkeit; ihre Entfernung oder Veränderung liegt in der Verantwortung des Nutzers.

(5) Daten Dritter (Oeconomia). Soweit statistische Inhalte Daten Dritter wiedergeben, die unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden (insbesondere „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0“, Nutzungsbedingungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Nutzungshinweise des Gigabit-Grundbuchs der Bundesnetzagentur, Nutzungsbedingungen des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie), richtet sich die Weiterverwendung dieser Ausgangsdaten nach der jeweiligen Lizenz; die in der App und in den Ausgaben genannten Quellenvermerke sind dabei beizubehalten. Der Anbieter räumt an diesen Daten keine über die jeweilige Lizenz hinausgehenden Rechte ein und übernimmt keine Gewähr für deren Fortbestand.

(6) Inhalte des Anbieters (Oeconomia). An den vom Anbieter abgeleiteten Kennzahlen, Einstufungen, Szenarien, Texten, Kartendarstellungen, Dossiers und PDF-Ausgaben sowie an der Zusammenstellung und Aufbereitung der statistischen Inhalte (Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG) stehen die Rechte dem Anbieter zu. Der Nutzer darf diese Inhalte für die Vertragslaufzeit im Rahmen seiner eigenen beruflichen Tätigkeit nutzen, in eigene Werke übernehmen und an seine Auftraggeber und Adressaten weitergeben, sofern er den Anbieter als Quelle nennt („Æstimia Oeconomia, Edition [Stand]“) und die Herkunfts- und Charakterhinweise nach § 4a nicht entfernt. Nach Vertragsende dürfen bereits erstellte Werke weiter verwendet werden.

(7) Nicht gestattet ist, den Datenbestand von Oeconomia oder wesentliche Teile davon als solchen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, in eigene Datenbanken, Karten- oder Auskunftsdienste zu übernehmen, Dritten zur eigenständigen Nutzung zu überlassen oder daraus ein eigenes Datenprodukt herzustellen; ebenso, Quellenvermerke, Editionsangaben oder Modellhinweise zu entfernen oder zu verändern. Die Nutzung amtlicher Ausgangsdaten nach Absatz 5 unmittelbar aus den Originalquellen bleibt davon unberührt. Für Nutzer der Datenschnittstelle Oeconomia gelten die Nutzungsstufen des § 12a; soweit § 12a eine Nutzung ausdrücklich gestattet, geht er diesem Absatz vor.

(8) Für die Ausgaben der Programmierschnittstelle gilt § 12 Abs. 6; für die statistischen Inhalte aus der Datenschnittstelle Oeconomia gilt § 12a.

§ 10 Preise, Fälligkeit, Zahlung, Tarifwechsel

(1) Tarife. Die Nutzung kostenpflichtiger Tarife erfolgt zu den in der Preis- und Leistungsübersicht angegebenen Preisen. Der Anbieter bietet Komplett-Tarife (Immobilio, Nota und Oeconomia; wahlweise monatlich oder jährlich abgerechnet) sowie Einzeltarife für einzelne Apps (derzeit Nota, Oeconomia und Studio, jeweils monatlich abgerechnet; der Studio-Tarif umfasst ein monatliches Unit-Kontingent mit Nachberechnung, § 12 Abs. 10) an. Bei Teams bemisst sich die Vergütung nach dem gebuchten Tarif je Sitz (Tarifpreis × Anzahl der Sitze). Preise, Abrechnungszeiträume und der App-Zuschnitt jedes Tarifs ergeben sich aus der Preis- und Leistungsübersicht.

(2) Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe (derzeit 19 %). Der Anbieter weist die Umsatzsteuer in seinen Rechnungen aus. Rechnungsanschriften außerhalb Deutschlands werden derzeit nicht angenommen; Leistungen an Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten (Reverse-Charge, § 13b UStG) bietet der Anbieter erst an, sobald die Preis- und Leistungsübersicht dies ausweist.

(3) Fälligkeit und Zahlung. Die Vergütung ist im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig (beim Monatstarif monatlich, beim Jahrestarif jährlich). Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Amsterdam) mit den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten (insbesondere SEPA-Lastschrift und Kreditkarte); der Nutzer erteilt hierzu ein Mandat für wiederkehrende Zahlungen. Das Mandat umfasst auch die Nachberechnung von Units über dem Kontingent des Studio-Tarifs (§ 12 Abs. 10); Betrag und Zeitpunkt ergeben sich aus dem Nutzungsnachweis im Konto und dem Beleg. Rechnungen werden elektronisch im Konto bereitgestellt; der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; der Anbieter kann den Zugang nach vorheriger Ankündigung und angemessener Frist sperren. Wird eine bereits eingezogene Zahlung zurückgebucht oder erstattet, endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Apps mit sofortiger Wirkung, bis die Zahlung nachgeholt ist; Kosten einer vom Nutzer zu vertretenden Rückbuchung trägt der Nutzer.

(4) Tarifwechsel. Ein Wechsel von einem Einzeltarif in einen umfassenderen Tarif ist während der Laufzeit möglich; der erweiterte Zugang gilt sofort, der Preis des neuen Tarifs wird ab dem nächsten Abrechnungszeitraum berechnet, eine anteilige Nachberechnung für den laufenden Zeitraum erfolgt nicht. Ein Wechsel in einen Tarif mit geringerem Umfang erfolgt durch Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums und Neubuchung.

(5) Sitze. Der Inhaber kann die Zahl der Sitze im Konto ändern. Zusätzliche Sitze stehen sofort zur Verfügung; der geänderte Preis wird ab dem nächsten Abrechnungszeitraum berechnet. Eine Verringerung wirkt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

(6) Beta-Apps in Tarifen. Während einer als „Beta“ gekennzeichneten Einführungsphase kann der Anbieter eine App in allen oder einzelnen Tarifen ohne Aufpreis freischalten (derzeit: Oeconomia in allen aktiven Tarifen; Studio in den Komplett-Tarifen mit dem in Anlage 1 genannten begrenzten Unit-Kontingent, während der Studio-Einzeltarif das volle Kontingent trägt). Der Anbieter kündigt das Ende einer Einführungsphase mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an; ab diesem Zeitpunkt ist die App nur noch in den Tarifen enthalten, die sie nach der Preis- und Leistungsübersicht umfassen. Nutzer eines Tarifs, der die App dann nicht mehr umfasst, können vor dem Ende der Einführungsphase in einen entsprechenden Tarif wechseln oder den Vertrag zum Ende der Einführungsphase kündigen.

(7) Preisanpassung. Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen. Kündigt der Nutzer nicht, gilt die Preisänderung mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums als angenommen. Laufende Abonnements behalten bis dahin den vereinbarten Betrag.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Monatstarife: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können ihn jederzeit zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

(2) Jahrestarif: Die Erstlaufzeit beträgt zwölf Monate. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert er sich um jeweils weitere zwölf Monate.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform; der Nutzer kann im Konto kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums; bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Eine anteilige Erstattung für den laufenden Abrechnungszeitraum erfolgt nicht, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

(5) Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung gelöscht, soweit der Nutzer nicht sein Konto behält. Der Nutzer ist gehalten, vor Vertragsende einen Export seiner Daten vorzunehmen.

(6) Mit dem Ende des Vertrags des Inhabers endet der Zugang der Mitglieder zu den Teamprojekten (§ 5a Abs. 5).

§ 12 Programmierschnittstelle (Studio)

(1) Gegenstand und Produkte. Der Anbieter stellt Nutzern mit einem hierfür freigeschalteten Tarif eine Programmierschnittstelle („API“, Produktbereich „Studio“) bereit. Produkte sind derzeit Situs DE, Situs EU, Situs World, Circumiecta und die Datenschnittstelle Oeconomia (§ 2 Abs. 5); hinzu kommen Sammelaufträge (Jobs) für mehrere Standorte. Über die Schnittstelle können Lagedaten, Lageprofile, Lagebeschreibungen, Vermarktungstexte, Bebauungsdaten und statistische Inhalte zu einem vom Nutzer bezeichneten Standort oder einer Gemeinde abgerufen und in eigene Systeme übernommen werden. Endpunkte, Parameter, Antwortformate, Fehlercodes, Ausgabeumfang, Ratenlimits und Abrechnungseinheiten ergeben sich aus der Dokumentation in Studio einschließlich der maschinenlesbaren Schnittstellenbeschreibung (OpenAPI) sowie aus der Preis- und Leistungsübersicht. Für die Datenschnittstelle Oeconomia gilt ergänzend § 12a.

(2) Beta-Status. Alle Produkte von Studio werden als Vorabversion (Beta) bereitgestellt (§ 2 Abs. 9); das gilt auch im entgeltlichen Studio-Einzeltarif, dessen Vergütung ein monatliches Kontingent an Units, nicht eine bestimmte Güte, Vollständigkeit oder Reproduzierbarkeit der Ausgaben abgilt. Der Anbieter kann Endpunkte, Antwortformate, Modelle, Datenquellen, Ratenlimits und den Leistungsumfang ändern, erweitern oder einstellen; wesentliche nachteilige Änderungen kündigt er mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Antwortzeit oder Reproduzierbarkeit der Ergebnisse wird für die Beta nicht geschuldet; § 7 gilt im Übrigen. Bewertungen und Kennzahlen sind als vorläufig („interim“) und unkalibriert gekennzeichnet; die regionale Abdeckung jedes Produkts ist in der Dokumentation benannt, außerhalb der Abdeckung antwortet die Schnittstelle mit „nicht abgedeckt“ (not_covered) statt mit Ersatzwerten.

(3) API-Schlüssel. Der Zugang erfolgt über API-Schlüssel, die der Nutzer in Studio je Produkt erzeugt; ein Schlüssel gilt nur für das Produkt, für das er ausgestellt ist. Der Schlüssel wird einmalig angezeigt und vom Anbieter nur als Hashwert gespeichert. Der Nutzer hat Schlüssel geheim zu halten, sie nur in eigenen, von ihm kontrollierten Systemen einzusetzen und bei Verdacht auf Kompromittierung unverzüglich zu widerrufen. Alle mit einem Schlüssel getätigten Aufrufe werden dem Nutzer zugerechnet, bis der Widerruf wirksam ist. Die Einbettung eines Schlüssels in öffentlich zugängliche Client-Anwendungen (z. B. Browser-Code einer Website) erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers; der Anbieter empfiehlt den Aufruf über einen eigenen Server. Schlüssel von Mitgliedern werden über das Abonnement des Inhabers freigeschaltet; der Inhaber steht hierfür ein (§ 5a).

(4) Zulässige Nutzung. Der Nutzer darf die Schnittstelle im Rahmen seines Geschäftsbetriebs nutzen, insbesondere um Ausgaben in eigene Anwendungen, Exposés, Dossiers und Portale zu übernehmen. Unzulässig sind insbesondere: (a) das systematische Abrufen mit dem Ziel, den Datenbestand oder die Funktionsweise des Dienstes ganz oder in wesentlichen Teilen nachzubilden oder als eigenständige Datenbank weiterzuverbreiten; (b) das Umgehen von Ratenlimits, Auslese-Konfigurationen oder Zugangsprüfungen, auch durch Verteilung auf mehrere Schlüssel oder Konten; (c) das Weitergeben, Vermieten oder Unterlizenzieren des Zugangs an Dritte; (d) Aufrufe, die die Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes oder der vom Anbieter genutzten Vorleister beeinträchtigen; (e) die Nutzung für rechtswidrige Zwecke, insbesondere zur Profilbildung über bestimmbare Personen.

(5) Eingaben und Datenschutz. Der Nutzer übergibt der Schnittstelle Standortangaben (Koordinaten, Adressen) und freie Referenzen. Er stellt sicher, dass er hierzu berechtigt ist, und beschränkt personenbezogene Angaben auf das für den Standortbezug Erforderliche; Namen, Aktenzeichen oder sonstige Angaben zu Personen sind in Referenzen und Vorlagen zu vermeiden. Soweit Eingaben oder Ausgaben personenbezogen sind, ist der Nutzer Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter; § 15 und die Auftragsverarbeitungsvereinbarung gelten für die Nutzung der Schnittstelle entsprechend.

(6) Nutzungsrechte an den Ausgaben; Lizenzen Dritter. Der Nutzer erhält an den für ihn erzeugten Ausgaben ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, übertragbares Recht zur Nutzung in eigenen Produkten und Veröffentlichungen. Die Ausgaben beruhen teilweise auf Daten Dritter, deren Lizenzbedingungen der Nutzer bei jeder Weiterverwendung einzuhalten hat; sie werden in der Antwort (Abschnitt sources) und in der Dokumentation benannt. Insbesondere: OpenStreetMap-Daten (Open Database License, ODbL; Namensnennung „© OpenStreetMap contributors“, bei Weitergabe abgeleiteter Datenbanken Weitergabe unter gleichen Bedingungen), Routing über openrouteservice (HeiGIT, auf OpenStreetMap-Daten; Namensnennung), Eurostat (CC BY 4.0), EuroGeographics-Verwaltungsgrenzen, Copernicus-Satellitendaten (Herkunftsvermerk), Wikipedia-Auszüge (CC BY-SA 4.0), Wikidata (CC0) sowie amtliche deutsche Daten (Datenlizenz Deutschland – Namensnennung 2.0 bzw. – Zero 2.0, Nutzungsbedingungen der jeweiligen Landesvermessung und der Städte, insbesondere Gebäudeumrisse und Hauskoordinaten für Circumiecta). Der Anbieter überträgt keine über diese Lizenzen hinausgehenden Rechte an Daten Dritter. Sämtliche Rechte an der Struktur der Ausgaben, den Indikatorenmodellen, Bewertungsregeln und Schablonen verbleiben beim Anbieter (§ 9 Abs. 2).

(7) Beispieltexte und Stil-Leitfäden. Hinterlegt der Nutzer Beispieltexte oder Stil-Leitfäden in Vorlagen, sichert er zu, hieran die erforderlichen Rechte zu halten, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei; der Anbieter verwendet sie ausschließlich zur Erzeugung der Ausgaben des Nutzers.

(8) KI-erzeugte Texte; Kennzeichnung. Beschreibungen, Teaser und Stichpunkte werden ganz oder teilweise durch ein Sprachmodell (Mistral AI) aus einer festen Faktenliste erzeugt und automatisiert gegen diese Fakten geprüft; die Antwort kennzeichnet je Text die Herkunft (mode, model) und gibt Prüfbefunde (verification) aus. Die Texte sind Entwürfe. Der Nutzer prüft sie vor jeder Verwendung, verantwortet ihren Inhalt und entscheidet über die Veröffentlichung. Soweit der Nutzer KI-erzeugte Texte veröffentlicht oder Dritten zugänglich macht, obliegen ihm als Betreiber im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) die dort vorgesehenen Transparenz- und Kennzeichnungspflichten (insbesondere Art. 50); der Anbieter stellt hierfür die Herkunftskennzeichnung in der Antwort bereit.

(9) Beschaffenheit der Lagedaten; Haftung. Lagedaten sind Aufbereitungen offener und amtlicher Quellen zum Abrufzeitpunkt; sie können unvollständig, veraltet oder regional unterschiedlich belastbar sein. Datenlücken und Quellausfälle werden als solche ausgewiesen („Warnungen“, Konfidenz), nicht als Nullwerte. Entfernungen und Zeiten sind teilweise Luftlinie oder Schätzung; die Angabe eines „Sichtpotenzials“ ist ein geometrischer Näherungswert, keine Zusicherung. Der Anbieter schuldet keine inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Ausgaben für einen bestimmten Zweck (§ 2 Abs. 6, § 4, § 14 Abs. 5 und 6). Für Schäden aus der ungeprüften Übernahme von Ausgaben in Veröffentlichungen, Angebote oder Entscheidungen haftet der Anbieter nicht.

(10) Units, Kontingente, Vergütung, Nachberechnung. Aufrufe unterliegen einem Ratenlimit je Schlüssel (Standard nach Preis- und Leistungsübersicht; Antwort 429 mit retry-after). Der Anbieter misst je Aufruf Verbrauchseinheiten (Units) nach Maßgabe der Dokumentation: eine Unit je erfolgreichem Aufruf zuzüglich einer Unit je durch das Sprachmodell erzeugtem Text (Situs DE, Situs EU, Situs World); eine Unit je Aufruf bei Circumiecta; eine Unit je abgerufenem Themenblock bei der Datenschnittstelle Oeconomia (dort „Credit“, § 12a Abs. 1); in Sammelaufträgen je Standort wie beim Einzelaufruf. Fehlgeschlagene Aufrufe, Antworten „nicht abgedeckt“ und Sandbox-Aufrufe (Absatz 13) werden nicht gezählt. Units werden je Kalendermonat (UTC) und je Inhaber über alle seine Schlüssel einschließlich der Schlüssel von Mitgliedern (§ 5a) gezählt und am Monatsersten zurückgesetzt; nicht verbrauchte Units verfallen.

Der Studio-Einzeltarif (Anlage 1) enthält ein monatliches Kontingent an Units. Units über dem Kontingent werden nicht gesperrt, sondern zum in Anlage 1 genannten Preis je Unit nachberechnet; der Nutzer begrenzt die Überschreitung durch einen Kostendeckel im Konto (Standard nach Anlage 1; null = keine Überschreitung). Ist das Kontingent zuzüglich Kostendeckel erreicht, lehnt die Schnittstelle weitere Aufrufe bis zum Monatsersten ab (Antwort 402). Die Nachberechnung wird nach Ablauf des Monats als Folgezahlung über den Zahlungsdienstleister gegen das Mandat nach § 10 Abs. 3 eingezogen und mit Beleg im Konto bereitgestellt; § 10 Abs. 3 (Verzug, Rückbuchung) gilt entsprechend. Die Komplett-Tarife enthalten während der Beta ein kleineres, nicht erweiterbares Kontingent ohne Nachberechnung (Anlage 1); die Einzeltarife Nota und Oeconomia enthalten keinen Zugang zur Schnittstelle. Verbrauch, Kontingent und Kostendeckel sind im Konto einsehbar und werden in den Antwort-Kopfzeilen ausgewiesen. Änderungen der Kontingente, der Preise je Unit oder der Zählregeln richten sich nach § 10 Abs. 6 und 7 (Ankündigung, Kündigungsrecht). Setzt der Nutzer einen eigenen KI-Schlüssel ein, trägt er die hierdurch beim KI-Anbieter entstehenden Kosten (§ 8 Abs. 5); die Zählung der Units bleibt unberührt.

(11) Sperrung. Bei Verstößen gegen die Absätze 3 bis 5, bei Gefährdung des Dienstes oder von Vorleistern sowie bei nicht aktivem Abonnement kann der Anbieter einzelne Schlüssel oder den Zugang zur Schnittstelle ohne Vorankündigung sperren; er informiert den Nutzer unverzüglich in Textform und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

(12) Datenlöschung. Ergebnisse von Sammelaufträgen bleiben gespeichert, bis der Nutzer den Auftrag in Studio löscht oder sein Konto löscht; der Nutzer ist gehalten, Ergebnisse zeitnah abzuholen und nicht mehr benötigte Aufträge zu löschen (§ 17).

(13) Sandbox. Der Nutzer kann Schlüssel im Sandbox-Modus erzeugen. Ein Sandbox-Schlüssel antwortet aus festen Beispieldaten, die einmalig aus den Produkten erzeugt wurden; es werden keine externen Quellen angefragt, keine Units gezählt und kein Abonnement vorausgesetzt. Jede Sandbox-Antwort ist als Beispiel gekennzeichnet (Feld sandbox, Kopfzeile x-studio-sandbox); die Werte beziehen sich auf den hinterlegten Beispielstandort, nicht auf den angefragten. Sandbox-Antworten sind keine Messwerte, tragen keine Belastbarkeitsangaben, dürfen nicht veröffentlicht und nicht produktiv verwendet werden; Sammelaufträge sind in der Sandbox nicht verfügbar. Die Sandbox dient der Entwicklung und Erprobung von Integrationen; der Anbieter kann sie mit einer Frist von vier Wochen ändern oder einstellen. Absatz 6 Satz 2 bis 4 (Lizenzen Dritter) gilt auch für Beispieldaten.

§ 12a Datenschnittstelle Oeconomia (API-Lizenz)

Gilt neben § 12 für die statistischen Inhalte (§ 1 Abs. 4), die über die Endpunkte /api/v1/oeconomia abgerufen werden; bei Widerspruch geht § 12a dem § 12 und dem § 9 Abs. 7 vor.

(1) Gegenstand und Abrechnungseinheit. Der Anbieter stellt Nutzern mit einem hierfür freigeschalteten Tarif oder einer Gebiets- oder Pauschallizenz (Anlage 1) eine Datenschnittstelle bereit, über die statistische Inhalte je Gemeinde oder Gebiet (Profil, Kennzahlen, Einstufungen, Zeitreihen, Vergleiche, Dossiers) abgerufen und in eigene Systeme übernommen werden können. Abrechnungseinheit ist der Credit, der einer Unit der Programmierschnittstelle entspricht (§ 12 Abs. 10): ein Credit je abgerufener Gemeinde, je Themenblock und je Edition. Ein Vergleich mehrerer Gemeinden zählt je Gemeinde einen Credit; Kreis- und Landesaggregate zählen einen Credit; ein Dossier als PDF zählt die in Anlage 1 genannte Zahl. Fehlgeschlagene Aufrufe, Antworten „nicht abgedeckt“ (not_covered) und Sandbox-Aufrufe werden nicht gezählt. Bis zur Einführung eigener Stufen der Datenschnittstelle (Anlage 1) werden Credits über das Unit-Kontingent des jeweiligen Studio-Tarifs abgerechnet; Kontingente, Ratenlimits, Stufenpreise und Fair-Use-Grenzen ergeben sich aus Anlage 1 und der Dokumentation.

(2) Nutzungsstufen. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit je nach gebuchter Stufe (Anlage 1) folgende Rechte an den statistischen Inhalten ein:

• Stufe A — interne Nutzung: Nutzung im eigenen Geschäftsbetrieb, Übernahme in eigene Werke (Gutachten, Berichte, Analysen, Beratungsunterlagen, Vorlagen für Gremien) und deren Weitergabe an die eigenen Auftraggeber und Adressaten, jeweils mit den Quellenvermerken nach Absatz 5. Stufe A ist in jedem Tarif der Datenschnittstelle enthalten.
• Stufe B — Anzeige und Einbettung: zusätzlich die Darstellung einzelner Werte, Einstufungen und Dossiers in eigenen Anwendungen, Portalen oder Berichtssystemen gegenüber den eigenen Nutzern oder Kunden, sofern diese die Inhalte dort nur ansehen und nicht als Datenbestand abziehen können und die Quellenvermerke je Anzeige mitgeführt werden.
• Stufe C — Weitergabe (OEM): zusätzlich die Weitergabe statistischer Inhalte an eigene Kunden als Bestandteil eines eigenen Produkts oder Dienstes. Stufe C wird nur durch gesonderte Vereinbarung eingeräumt (Anlage 1: „OEM“); sie verpflichtet den Nutzer, die Quellenvermerke, Editionsangaben und Belastbarkeitsangaben an seine Kunden durchzureichen und ihnen die Beschränkungen des Absatzes 3 aufzuerlegen.

Ergebnisse, die der Nutzer aus den statistischen Inhalten mit eigenen Daten und Methoden erarbeitet (eigene Analysen, Bewertungen, Scores), stehen dem Nutzer zu, sofern sie den Datenbestand oder das Verfahren des Anbieters nicht nach Art oder Umfang wesentlich nachbilden.

(3) Auf allen Stufen nicht gestattet ist: (a) den Datenbestand oder das Verfahren des Anbieters ganz oder in wesentlichen Teilen aus den Ausgaben nachzubilden, insbesondere Modellparameter zurückzurechnen oder Ersatzmodelle auf wesentlichen Teilen der Ausgaben zu trainieren; (b) Rohabzüge oder Massenexporte der statistischen Inhalte an Dritte weiterzugeben oder als eigenständige Datenbank bereitzustellen; (c) Quellenvermerke, Editionsangaben, Belastbarkeits- und Herkunftsangaben zu entfernen oder zu verändern; (d) Inhalte als amtliche Einzelnachweise auszugeben (§ 4a Abs. 1); (e) Kontingente, Ratenlimits, Gebietsgrenzen einer Lizenz oder Zugangsprüfungen zu umgehen, auch durch Verteilung auf mehrere Schlüssel oder Konten; (f) § 12 Abs. 4 lit. d und e.

(4) Verhältnis zu § 8 Abs. 12 und § 9 Abs. 7. Der Abruf im Rahmen des gebuchten Kontingents oder einer Gebiets- oder Pauschallizenz ist bestimmungsgemäß; die in Absatz 2 eingeräumten Rechte gehen § 9 Abs. 7 vor. Im Übrigen bleiben § 8 Abs. 12 und § 9 Abs. 5 bis 7 unberührt.

(5) Quellenvermerke und Lizenzen Dritter. Jede Antwort und jedes Dossier enthält einen Quellenblock (sources) mit Bereitsteller, Lizenz, Berichtsstand, Gebietsstand, Abrufdatum und Veränderungshinweis je Kennzahl; der Block kann nicht abgeschaltet werden. Der Nutzer hat die dort genannten Lizenzbedingungen bei jeder Weiterverwendung einzuhalten und die Vermerke beizubehalten (insbesondere Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0 mit Veränderungshinweis und – Zero – Version 2.0, Nutzungsbedingungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Nutzungsbedingungen des BKG, Nutzungshinweise des Gigabit-Grundbuchs, Nutzungsbedingungen der Gutachterausschüsse für Bodenrichtwerte, Open Database License für Angaben aus OpenStreetMap). Das Register der Quellen und Vermerke ist Teil der Dokumentation. § 9 Abs. 5 und § 12 Abs. 6 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.

(6) Belastbarkeit, Editionen, Prüfbarkeit (Leistungsbeschreibung). Der Anbieter erbringt die Datenschnittstelle mit folgenden Eigenschaften; sie beschreiben die geschuldete Leistung und begründen keine Garantie im Sinne des § 443 BGB:

• (a) Jede Kennzahl und Einstufung trägt Qualitätsmarke, Raumebene (Gemeinde, Verband, Gitter, Kreis, Region), Berichtsstand, Edition und eine Belastbarkeitsstufe mit Begründung; Inhalte, die als Vorstudie oder Prototyp gekennzeichnet sind, werden als solche ausgewiesen und nur auf ausdrückliche Anforderung ausgegeben.
• (b) Editionen sind unveränderlich, signiert und ab Veröffentlichung mindestens 36 Monate abrufbar; der Nutzer kann eine Edition für seine Aufrufe festschreiben. Der Wechsel der Standard-Edition wird mindestens sechs Wochen vorher mit Änderungsprotokoll angekündigt.
• (c) Zu jeder Edition veröffentlicht der Anbieter einen Gütebericht (Abdeckung, Raumebenen, Stabilität gegenüber der Vorgänger-Edition, gemessene Trefferquoten je Aussageart und Größenklasse, Gegenproben, bekannte Grenzen) und stellt ein Prüfwerkzeug bereit, mit dem die Kennzahlen des Güteberichts aus der gelieferten Edition und öffentlichen Vergleichsdaten nachgerechnet werden können.
• (d) Jede Edition wird durch einen in Antwort und Dossier ausgewiesenen Prüfwert über ihre Dateien festgeschrieben; die Herkunft der Eingaben je Kennzahl wird mit Rohdatenmanifesten ausgewiesen. Ab dem in Anlage 1 genannten Datum schreibt der Anbieter zusätzlich das Rechenverfahren (Parameter, Programmversion) je Edition durch einen signierten Prüfwert fest, hinterlegt es bei einem Treuhänder und lässt jährlich durch einen unabhängigen Prüfer bestätigen, dass eine Edition aus den hinterlegten Unterlagen reproduzierbar ist und der Gütebericht zutrifft; die Bescheinigung wird veröffentlicht.
• (e) Benötigt der Nutzer für eine aufsichtliche oder gerichtliche Prüfung Einsicht in das hinterlegte Verfahren, gewährt der Anbieter sie dem vom Nutzer benannten Prüfer unter Vertraulichkeit (§ 16); eine Herausgabe an den Nutzer selbst oder eine Veröffentlichung schuldet der Anbieter nicht.
• (f) Der Anbieter schuldet nicht das Eintreten, die Richtigkeit im Einzelfall oder die Eignung einer Kennzahl, Einstufung oder Szenarioaussage für einen bestimmten Zweck; § 4, § 4a und § 14 Abs. 7 gelten. Trefferquoten sind gemessene Raten über Gruppen von Gemeinden, keine Aussage über eine einzelne Gemeinde.

(7) Versionen, Änderungen, Kündigungsrecht. Die Datenschnittstelle wird in Versionen bereitgestellt (v1). Der Anbieter darf Themenblöcke, Felder und Formate weiterentwickeln. Der Wegfall einer Version, eines Themenblocks oder eines Feldes sowie Änderungen, die bestehende Integrationen brechen, werden mindestens zwölf Monate im Voraus in Textform angekündigt; sonstige wesentliche nachteilige Änderungen mindestens sechs Wochen. Der Nutzer kann in beiden Fällen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen. Änderungen am Rechenverfahren werden im Änderungsprotokoll der Edition benannt. § 12 Abs. 2 Satz 2 (Beta) gilt für die Datenschnittstelle Oeconomia nicht, soweit Anlage 1 sie nicht als Beta ausweist.

(8) Preise, Kontingente, Nutzungsprotokoll. Credits über dem Kontingent werden zum in Anlage 1 genannten Stufenpreis nachberechnet (§ 10 Abs. 3 gilt entsprechend); der Nutzer kann einen Kostendeckel setzen, bei dessen Erreichen weitere Aufrufe abgelehnt werden (Antwort 402). Der Anbieter warnt bei 50, 80 und 95 Prozent des Kontingents. Ein monatliches Nutzungsprotokoll je Schlüssel (Aufrufe, Credits, Fehler) steht im Konto zum Abruf bereit. Bei Verträgen mit Jahreslaufzeit gilt der vereinbarte Preis für die Laufzeit; eine Preisänderung wird mindestens drei Monate vor Laufzeitende angekündigt und wirkt frühestens mit der Verlängerung (§ 10 Abs. 7 im Übrigen).

(9) Gebiets- und Pauschallizenzen. Gebietslizenzen (Kreis, Land) und Pauschallizenzen (Bund) berechtigen zum Abruf aller Gemeinden des Gebiets im Rahmen der in Anlage 1 genannten Fair-Use-Grenze ohne Zählung einzelner Credits; überschreitet die Nutzung die Grenze dauerhaft, bietet der Anbieter eine passende Stufe an. Ein Massenexport (Bulk) des Gebiets mit Speicherrecht zur internen Nutzung ist nur in der dafür in Anlage 1 ausgewiesenen Stufe enthalten; Absatz 3 lit. b bleibt unberührt.

(10) Entwicklerzugang und Sandbox. Für die Sandbox gilt § 12 Abs. 13; die Sandbox der Datenschnittstelle antwortet mit einer Beispielgemeinde. Der Anbieter kann darüber hinaus einen unentgeltlichen Entwicklerzugang mit begrenztem produktivem Kontingent bereitstellen (Anlage 1, Stufe „Developer“, derzeit Vorschlag). Entwicklerzugang und Sandbox dienen der Evaluierung, Entwicklung und Forschung und dürfen nicht produktiv eingesetzt werden; der Anbieter kann den Entwicklerzugang mit einer Frist von vier Wochen einschränken oder einstellen; Absatz 5 gilt auch hier.

(11) Einzeldossiers ohne Abonnement. Dossiers können einzeln ohne Konto erworben werden (derzeit das Standort-Dossier zum in Anlage 1 genannten Preis; weitere Dossierarten und das Standort-Memo nach Anlage 1). Der Erwerber gibt seine Rechnungsanschrift an und bestätigt seine Unternehmereigenschaft (§ 1 Abs. 2); die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister (§ 10 Abs. 3) mit den auf der Kaufseite angebotenen Zahlungsarten. Die Lieferung erfolgt elektronisch über einen persönlichen Abruflink; der Beleg wird dort bereitgestellt. Der Erwerb berechtigt zur Nutzung nach Stufe A für die gelieferte Edition; eine Beilage, die als Vorstudie gekennzeichnet ist, ist keine geschuldete Leistung (§ 2 Abs. 9). § 4a und Absatz 5 gelten.

(12) Öffentliche Auftraggeber. Rahmen- und Landeslizenzen, aus denen nachgeordnete Stellen (insbesondere Kommunen) abrufen, werden auf Grundlage einer gesonderten Leistungsbeschreibung geschlossen; die Abrufberechtigung nachgeordneter Stellen ist eine Unterlizenz nach Stufe A, für die der Auftraggeber einsteht. Abweichende Vergabe- und Vertragsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit sie im Einzelvertrag vereinbart sind.

(13) Haftung. § 14 gilt. Beim Erwerb eines Einzeldossiers ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit je Dossier auf den Dossierpreis, mindestens 500 Euro, begrenzt; § 14 Abs. 2 bis 4 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, Kardinalpflichten) bleiben unberührt.

§ 13 Gewährleistung / Mängel

(1) Auf die Überlassung der Software zur Nutzung über das Internet gegen fortlaufendes Entgelt finden die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB) ergänzend Anwendung, soweit nachstehend oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Minderungen der Gebrauchstauglichkeit bleiben außer Betracht. Beta-Funktionen (§ 2 Abs. 9) sind von der Gewährleistung ausgenommen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen; im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Mängel sind dem Anbieter nachvollziehbar und mit Angaben zu ihrem Auftreten mitzuteilen.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach Absatz 2 ist zusätzlich der Höhe nach auf die in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an den Anbieter gezahlte Vergütung begrenzt.

(5) Klarstellung zur Werkzeugnatur: Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit der mit der Software erstellten Gutachten, Berichte, Berechnungen oder Texte sowie nicht für KI-generierte Vorschläge. Die Prüfungs-, Freigabe- und Abgabeverantwortung liegt beim Nutzer (§ 4). Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer vorläufige Ergebnisse oder Entwürfe ungeprüft verwendet, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters.

(6) Transkripte und KI-Ausgaben: Transkripte, Vorschläge, Klassifikationen, Zusammenfassungen und über die Schnittstelle erzeugte Texte werden maschinell erzeugt und sind unverbindliche, vom Nutzer zu prüfende Entwürfe. Der Anbieter haftet nicht für Übertragungsfehler, Auslassungen oder Fehlzuordnungen, soweit der Nutzer diese ungeprüft übernimmt. Absatz 5 gilt entsprechend.

(7) Statistische Inhalte und Szenarien: Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der von Dritten bezogenen Daten, für Abweichungen zwischen Modellgrößen und amtlichen Werten, für Schätz- und Umrechnungsfehler auf Gemeindeebene sowie für das Eintreten oder Ausbleiben dargestellter Szenarien (§ 4a). Für Entscheidungen des Nutzers oder Dritter, die auf statistischen Inhalten, Szenarien oder Ausgaben der Schnittstelle beruhen, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4. Sandbox-Antworten (§ 12 Abs. 13) sind Beispiele ohne Messwert; Ansprüche aus ihrer Verwendung bestehen nicht.

(8) Datendienst und Vorleister: Die vorübergehende Nichterreichbarkeit des Datendienstes oder eines Vorleisters (§ 7 Abs. 4 und 5) begründet keinen Mangel und keine Haftung, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruht.

(9) Datenverlust; Erfassung ohne Netzverbindung: Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Die Zwischenspeicherung auf dem Gerät (Nota) ist eine Komfortfunktion, deren Verfügbarkeit von Gerät und Browser abhängt. Für den Verlust noch nicht übertragener Erfassungsdaten (z. B. durch Geräteverlust, Speicherbereinigung des Browsers, Beendigung der App durch das Betriebssystem) haftet der Anbieter nur, soweit der Verlust auf einer vom Anbieter zu vertretenden Fehlfunktion beruht. Der Nutzer stellt die Übertragung offener Einträge (Sende-Warteschlange) zeitnah sicher.

(10) Eine Haftung für die Inhalte verlinkter Websites Dritter ist nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 ausgeschlossen.

(11) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (Bewertungsdaten, Erfassungsdaten, Standortangaben über die Schnittstelle), schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Die AVV wird im Rahmen der Einrichtung des Kontos bzw. spätestens vor der ersten Verarbeitung solcher Daten elektronisch abgeschlossen und ist diesem Vertrag als Bestandteil beigefügt. Für die im Auftrag verarbeiteten Daten geht die AVV diesen AGB vor. Bei Teams schließt der Inhaber die AVV auch mit Wirkung für die Verarbeitung durch seine Mitglieder.

§ 16 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zu Vertragszwecken. Besondere Geheimhaltungspflichten des Nutzers (z. B. § 203 StGB) und die hierauf bezogenen Regelungen der AVV bleiben unberührt.

§ 17 Datensicherung durch den Nutzer

Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten mitverantwortlich. Die Software stellt hierfür Exportfunktionen bereit (Datenexport, Gutachten- und Berichtsexport, Abholung von Ergebnissen der Schnittstelle). Der Anbieter führt eigene Sicherungen durch, ersetzt damit jedoch nicht die Eigenverantwortung des Nutzers. Noch nicht übertragene Erfassungsdaten auf dem Gerät (§ 8 Abs. 11) sind von den Sicherungen des Anbieters nicht erfasst.

§ 18 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen (z. B. großflächige Internet- oder Stromausfälle, Ausfälle wesentlicher Vorleister, behördliche Maßnahmen), befreien den Anbieter für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Bestehende Kündigungs- und Minderungsrechte des Nutzers bleiben unberührt.

§ 19 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen AGB fort.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Streitbeilegung: Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§§ 36, 37 VSBG).

(4) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Anlage 1 — Preis- und Leistungsübersicht (Stand 1. November 2026)

Diese Übersicht wird separat gepflegt und im Bestellprozess sowie im Konto angezeigt. Alle Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %); Bruttobeträge in Klammern. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB); Rechnungsanschrift derzeit nur in Deutschland. Als „Vorschlag“ gekennzeichnete Stufen und Preise sind noch nicht buchbar; sie werden erst mit der Entscheidung des Betreibers und einer Ankündigung nach § 10 Abs. 6 und 7 wirksam.

A. Tarife (buchbar)

Sitze (Teams): Der Tarifpreis gilt je Sitz; Vergütung = Tarifpreis × Anzahl der Sitze. Änderungen der Sitzzahl wirken preislich ab dem nächsten Abrechnungszeitraum (§ 10 Abs. 5).

Beta-Phasen (Stand): Oeconomia ist in allen aktiven Tarifen enthalten (Beta); Studio ist in den Komplett-Tarifen mit 200 Units/Monat enthalten (Beta, hart gedeckelt, keine Nachberechnung) und als Einzeltarif buchbar. Das Ende einer Beta-Phase wird sechs Wochen im Voraus angekündigt (§ 10 Abs. 6).

KI-Funktionen: in allen Tarifen im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung enthalten (§ 8 Abs. 4); optional eigener KI-Schlüssel (§ 8 Abs. 5).

B. Studio — Programmierschnittstelle (§ 12)

Alle Produkte: Beta. Schlüssel je Produkt; Ratenlimit 60 Aufrufe je Minute und Schlüssel (Sandbox: 10). Dokumentation mit maschinenlesbarer Schnittstellenbeschreibung unter /api/v1/openapi.json. Fehlgeschlagene Aufrufe, not_covered und Sandbox-Aufrufe: 0 Units.

Kontingente und Nachberechnung (§ 12 Abs. 10):

Sandbox (§ 12 Abs. 13): Schlüssel im Sandbox-Modus für jedes Produkt; Antworten aus festen Beispieldaten (Beispielstandorte: Quinta do Lago, Kapstadt, Dresden-Loschwitz, Dresden), keine externen Quellen, keine Units, kein Abonnement erforderlich; Kennzeichnung in Antwort (sandbox) und Kopfzeile (x-studio-sandbox); keine Sammelaufträge.

C. Einheitliche Unit-Leiter für alle Studio-Produkte — Vorschlag

Diese Leiter ist ein Vorschlag und noch nicht buchbar; sie ersetzt den früheren Stufenvorschlag der Datenschnittstelle Oeconomia. Bis zu ihrer Einführung gilt ausschließlich Abschnitt A/B (Studio-Tarif 349 € mit 1.000 Units, Überschreitung 0,35 € je Unit). Vorgesehen ist eine Leiter mit einer Unit über alle Produkte, Überschreitung zum Stufenpreis mit Kostendeckel und Jahreszahlung zu zehn Monatspreisen; die Einführung wird nach § 10 Abs. 6 und 7 angekündigt.

Jahreszahlung: zehn Monatspreise, zwölf Monate im Voraus.

D. Datenschnittstelle Oeconomia — Lizenzen und Einzelerwerb (§ 12a)

Credit = 1 Gemeinde × 1 Themenblock × 1 Edition = 1 Unit; Vergleich = 1 Credit je Gemeinde; Dossier-PDF = 10 Credits; fehlgeschlagene Aufrufe und not_covered kostenlos. Credits werden derzeit über das Unit-Kontingent des Studio-Tarifs (Abschnitt B) abgerechnet.

Belastbarkeitsnachweis (§ 12a Abs. 6 lit. d): Editions-Prüfwert und Herkunftsnachweise je Kennzahl: in Betrieb. Verfahrens-Hinterlegung, Signatur und jährliche Bescheinigung durch einen unabhängigen Prüfer: noch nicht in Betrieb; Beginn, Treuhänder und Prüfer werden in dieser Übersicht mit sechs Wochen Vorlauf bekannt gegeben.

Editionsverfügbarkeit: 36 Monate ab Veröffentlichung; Standardwechsel mit sechs Wochen Ankündigung; Versionsabkündigung zwölf Monate (§ 12a Abs. 7).

Zahlungsarten: Abonnements: SEPA-Lastschrift, Kreditkarte (über Mollie B.V.) mit Mandat für wiederkehrende Zahlungen und Nachberechnungen. Einzelkauf: Kreditkarte, PayPal nach Freischaltung (über Mollie B.V.).

Verfügbarkeit: keine zugesicherte Verfügbarkeitsquote (§ 7).

Kein Widerrufsrecht: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.